Liebe Regierung des Vierten Reichs!
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Letzte Änderung dieser Seite war am 19. Juni 2010, letzte Ergänzung der Sperrliste am 25. Juni 2009.
Leuten, sich gegen die freie Meinungsäußerung und gegen den Rechtsstaat aussprechen, muss ich nicht mit freiem Zugang zu meiner Website belohnen. Aus diesem Grund verweigere ich seit 19. Juni 2009 (und damit unmittelbar nach dem Beschluss des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundestag) einigen Institutionen den Zugang zu den Inhalten dieser Website (...und nicht erst nach einem halben Jahr, wie es der Pakt zwischen Familienministerium und einigen Providern vorsah). Andere Webmaster und Blogbetreiber sind herzlich dazu eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen. Ein Plugin für die Blogsoftware Wordpress gibt es hier, für andere Websitebetreiber erkläre ich das auf dieser Seite weiter unten und zeige auch, wem konkret ich den Zugriff auf diese Website verweigere.
Die Linksammlung zur eigenen Meinungsbildung wird natürlich immer mal wieder ergänzt, genauso wie die Sperrliste selbst.
Am 18. Juni 2009 wurde das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) vom Deutschen Bundestag mit 72,7 % Zustimmung verabschiedet [1]. Ich betone: Zugangserschwerungsgesetz, nicht Löschgesetz oder gar Bekämpfungsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen große Internetserviceprovider (aber keine ganz kleinen wie Bildungseinrichtungen) dazu verpflichtet werden, eine vom Bundeskriminalamt nach Gutdünken erstellte Liste [2] von Websites auf eine Sperrseite umzuleiten. Abgesehen davon, dass JEDE Sperre mit mehr oder weniger kleinem Aufwand umgangen werden kann, sollen die kinderpornografischen Inhalte also im Netz verbleiben und weiterhin zugänglich sein. In Deutschland (und anderen Ländern mit Zensurinfrastruktur) über kleine Umwege [3], in anderen Teilen der Welt weiterhin direkt. Dadurch wird kein einziges Kind vor Missbrauch geschützt, es wird auch nicht gegen die Täter oder Verbreiter vorgegangen. Ressourcen in den Kriminalämtern für eine wirkungsvolle Verfolgung und Bekämpfung von Kinderpornografie werden nicht eingerichtet – die Ermittler bleiben personell und technisch unterversorgt [4]. Auch die nachweislich ineffizienten Rechtswege [5] werden nicht angetastet. Therapiemöglichkeiten für therapiewillige Täter und für Opfer werden ebensowenig gefördert. [6] Das Gesetz ist also Symbolpolitik ohne Mehrwert, die obendrein höchst gefährlich ist.
Denn eine einmal installierte Sperrinfrastruktur ermöglicht es, auch beliebige andere Inhalte im Netz zu filtern – China, Australien oder die oft zitierten skandinavischen Länder mit Zugangssperren machen es vor [7]. Da das Gesetz keine sinnvolle Prüfung der Sperrlisten vorsieht [2], sind das also beste Voraussetzungen, auch in Deutschland unbeliebte Inhalte (Freie Meinungsäußerung nach § 20 des Grundgesetzes) zu filtern. Und hierzu gab es in der deutschen Geschichte genügend negative Beispiele. Leider sind Schilderungen selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht immer neutral – trotz GEZ. Hofberichterstattung ist oftmals an der Tagesordnung, Behauptungen der Polit-Demagogen werden nicht immer hinterfragt. Es liegt also auf der Hand, sich für eine eigene Meinung aus verschiednenen Quellen zu informieren. Die Linkliste weiter unten soll dabei helfen.
Bezeichnend ist, dass unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes zahlreiche Forderungen nach weiteren, zu sperrenden Inhalten publik wurden. Und auch, dass Zensur in anderen Ländern wie China von denselben Leuten scharf kritisiert wird.
Ein halbes Jahr später ist der Status des Gesetzes unklar. Zwar hatte das Gesetz auch den Bundesrat passiert, inkraft ist es aber noch nicht. Bundespräsident Horst Köhler müsste es zuerst unterschreiben, was bislang nicht erfolgt ist. Derzeit plant er auch nicht, das Gesetz in der derzeitigen Form zu unterschreiben. Möglicherweise wird es nie inkraft treten – damit wären die Proteste erst einmal nicht umsonst. Derzeit darf das Bundeskriminalamt den Providern auch keine zu sperrenden Websites nennen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, Interessenten für eine Zensurinfrastruktur gibt es auch in Deutschland zu Genüge.
Denn selbst wenn das Argument Kinderporno nicht mehr zieht, so ist das Thema Zensur im Bundestag noch lange nicht vom Tisch. Das Kind hat einen neuen Namen bekommen und sieht nun eine allgemeine Altersklassifizierung und „Sendezeitbegrenzungen“ für Websites vor. [8] Derzeit (Ende Januar 2010) ist zwar noch nichts in Sack und Tüten, aber der Entwurf ist erschreckend! Praktisch würde dies das Ende der vernünftigen Internetnutzung in Deutschland bedeuten, denn eine objektive Altersklassifizierung ist nur nach eingehender Prüfung Fachkundiger möglich, und müsste folgerichtig nach jeder Änderung/Ergänzung der Website erneut erfolgen. Das kann praktisch niemand leisten, für privat betriebene Websites ist dies ein völlig unzumutbarer und finanziell nicht tragbarer Verwaltungsakt. Einziger Ausweg wäre eine pauschale Alterseinstufung ab 18 Jahre, mit all den damit verbundenen Einschränkungen. Und wie das mit Websites aus dem Ausland funktionieren soll und für Surfer aus dem Ausland, die deutsche Websites besuchen wollen, weiß man wahrscheinlich selbst nicht. Übrigens habe ich einen nennenswerten Anteil an ausländischen Besuchern (ja, richtige, keine Bots), was können die für freidrehende deutsche Politiker?
Es erstaunt übrigens nicht, dass wieder einmal die ISPs angeforderte Inhalte kontrollieren und ggf. sperren sollen. Ein großer Unterschied zur offen zugegebenen Zensur in anderen Ländern wäre dann kaum mehr vorhanden. Diese Seite und die Sperrmaßnahmen auf dieser Website haben also auch weiterhin ihre Berechtigung.
Man darf übrigens auch nicht die Zensurentwicklung in anderen Ländern bzw. auf EU-Ebene außer Acht lassen. Im vergangenen Jahr sind unter dem Begriff Three Strikes völlig kranke Sachen in Frankreich verabschiedet worden (und seit Anfang 2010 inkraft), und es gibt auch Forderungen dieser Art auf EU-Ebene.
Zwar lautete der Tenor der Regierungskolaition, dass man das Zugangserschwerungsgesetz in der vorliegenden Form nicht anwenden möchte und eine Änderung anstrebt, Konkretes wurde aber bislang nicht beschlossen, lediglich aus der Opposition kamen konkrete Entwürfe. Überraschend kam am 17. Februar 2010 die Meldung, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nun doch unterzeichnet hat. Seitdem gibt es einen Ereignisstau: Das Bundesministerium des Inneren hat das Bundeskriminalamt aufgefordert, vorerst nur Löschversuche zu unternehmen und keine Sperrlisten zu erstellen. Die Nichterfüllung eines Gesetzes ist jedoch eine heikle Angelegenheit – man kann sich dann schließlich fragen, ob man sich überhaupt an irgendwelche Gesetze halten muss.
Bereits fünf Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes ist es im Bundesgesetzblatt abgedruckt und damit einen Tag später, also seit 23. Februar 2010 inkraft. Nun kann es also tatsächlich angewendet werden, ISPs sind also vom Gesetz her verpflichtet, eine entsprechende Sperrinfrastruktur bereitzuhalten. Inwieweit die Regierungskoalition nun Butter bei die Fische macht und eine Novellierung oder noch besser die Abschaffung des Gesetzes verfügt, bleibt abzuwarten.
Genau in diese Zeit fällt auch das Ergebnis der E-Petition: am 22. Februar 2010 sprach Franziska Heine nun vor dem Petitionsausschuss des Bundestags und konnte die Petitionsforderung, die über 134000 Leute unterschrieben hatten, detailliert vortragen. Ursprüngliche Forderung war, das Zugangserschwerungsgesetz gar nicht erst durch den Bundestag zu verabschieden, nun ging es explizit um dessen Abschaffung bzw. Novellierung.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Wichtig ist neben einer Nichtanwendung der Sperren (besser Abschaffung des gesamten Gesetzes) auch, dass die bei den Providern für die Sperren aufgebaute Infrastruktur auch nachweislich wieder abgebaut wird. Denn ansonsten könnte es jederweit zu neuen Sperranweisungen kommen, entsprechende Gesetzgebungen also wesentlich schneller in die Tat umgesetzt werden. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Und selbst wenn es das irgendwann einmal so weit sein sollte, müssen sich die verantwortlichen Politiker die Frage gefallen lassen, wieso man die hierfür investierte Zeit von Politik und Bevölkerung nicht für andere Sachen genutzt hat – es gäbe genug andere Probleme zu lösen. Bürokratie- und Korruptionsabbau zum Beispiel, wodurch genügend Ressourcen (Mittel und Leute) freigesetzt werden könnten, um Täterverfolgung und Therapiemöglichkeiten mühelos zu finanzieren und personell auszustatten. Auch ein Jahr nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetztes im Bundestag und den fortwährenden Beteuerungen, das Gesetz auszusetzen bzw. ein „Löschgesetz“ zu verabschieden, ist noch immer nichts passiert.
Einiges passiert ist hingegen in Sachen Jugendmedienstaatsvertrag. So distanzierte man sich zwar von Zensurvorwürfen, da man nicht mit geheimen Sperren arbeite und der Rechtsweg jederzeit offenstünde. Ebenso ruderte man bei der ausweitung der Haftung auf Zugangsprovider und bei der Altersklassifikation ein Stück weit zurück. Allerdings verzichtete man ganz bewusst darauf, über den Entwurf vor der Verabschiedung öffentlich zu diskutieren . [9] Am 10. Juni wurde nun trotz Protest die Novellierung des JMStVs verabschiedet. Nach der Absegnung durch die einzelnen Landesparlamente könnte der weitgehend ungeänderte Vertrag zum 1. Januar 2011 inkraft treten. [10]
Beobachten muss man auch die EU-seitigen Pläne, mögliche Websperren einzuführen. Seit März 2010 denkt man darüber nach. Glücklicherweise fängt hier die Diskussion nicht komplet bei Null an, sondern man schaut auch auf den Werdegang der Sperren in Deutschland. Welche Richtung letztendlich eingeschlagen wird, kann allerdings noch nicht gesagt werden. Für Näheres zu den EU-Plänen einfach mal die Links durchforsten.
So haben die einzelnen Fraktionen abgestimmt:
CDU | CSU | SPD | FDP | Grüne | Linke | fraktionslos | insgesamt | |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
für Zensur | 158 | 40 | 190 | - | - | - | 1 | 389 |
gegen Zensur | 1 | - | 3 | 54 | 33 | 36 | 1 | 128 |
Enthaltung | - | - | 3 | - | 15 | - | - | 18 |
nicht abgestimmt | 18 | 6 | 26 | 7 | 3 | 17 | - | 77 |
Summe der Stimmen | 177 | 46 | 222 | 61 | 51 | 53 | 2 | 612 |
Wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, kannst du bei Abgeordnetenwatch einsehen. Besondere Beachtung verdienen meiner Ansicht die Anteile nicht abgegebener Stimmen in den jeweiligen Parteien und die Enthaltungen – jeder sollte sich seinen Teil dazu denken. Und sich ruhig auch einmal Gedanken über einen „Fraktionszwang“ machen... (zurück zum Text)
Das verabschiedete Gesetz enthält die Maxime „Löschen statt sperren“, nur ist es damit bei näherer Betrachtung nicht weit her. So heißt es in § 1 Absatz 2:
Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.Mit anderen Worten: Das Bundeskriminalamt muss keinen Versuch der Löschung und Täterermittlung unternehmen. Was ein „angemessener Zeitraum“ ist, kann individuell festgelegt werden. Überspitzt gesagt: Wenn eine Löschung innerhalb von 15 Minuten nicht erfolgversprechend ist (die Zeit könnte allein dafür notwendig sein, die Hoster-Kontaktdaten herauszusuchen), dann kann ohne vorherigen Löschversuch gesperrt werden.
Ein weiteres Problem ist die Überwachung der Liste. Ein sogenanntes „Expertengremium“ aus fünf Leuten soll die Liste „mindestens quartalsweise“ stichprobenweise überprüfen (§ 9). Das Gremium muss nicht nur aus Juristen bestehen, und Inhalte im Netz können innerhalb eines Quartals beliebig oft und in Echtzeit geändert werden. Eine Absicherung gegen Missbrauch erreicht der § 9 also keineswegs. Hier geht es zum beschlossenen Gesetzesentwurf, im direkten Vergleich mit der Urfassung vom 5. Mai 2009. (zurück zum Text erster Verweis, zurück zum Text zweiter Verweis)
Das genaue technische Verfahren, wie die Sperren zu erfolgen haben, ist nicht präzisiert. Oftmals wird von sogenannten DNS-Sperren geredet. DNS, das Domain Name System, ist die „Telefonauskunft“ des Internets. Die Internet Service Provider nennen die „Telefonnummern“ ihrer Auskunft bei jeder Einwahl in's Internet automatisch mit. DNS-Sperren beruhen nun darauf, dass bei verschiedenen Anfragen einfach eine falsche Nummer (nämlich die einer Stoppseite) an den eigenen Rechner zurückgegeben wird. Weiß man die Nummer selber oder nutzt eine andere Auskunft, so funktioniert die „Zugangserschwerung“ nicht mehr. Man kann in den Systemeinstellungen des Rechners beliebige andere Auskunftsstellen eintragen – wie (einfach) das konkret geht, verrät diese Site.
Natürlich gibt es auch Sperrmöglichkeiten, die nicht ganz so leicht zu umgehen sind. Letztendlich werden die Provider selbst entscheiden, wie sie die Sperren umsetzen. Am einfachsten bleibt es, sich einen möglichst kleinen Provider zu suchen mit nur wenigen Kunden. Denn diese sind gesetzlich nicht zur „Zugangserschwerung“ verpflichtet – das trifft beispielsweise auch für Schulen zu... (zurück zum Text)
Eklatanter Personalmangel führt dazu, dass bereits gesammelte Beweismittel aufgrund Verjährung vernichtet werden müssen. So standen deshalb Anfang September 2009 allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode weit über 100 Verfahren zum Thema Kinderpornographie auf der Kippe. Deshalb warf der Hallenser Oberstaatsanwalt Peter Vogt das Handtuch – einer der Verfechter für Internetzensur. (zurück zum Text)
Sowohl Carechild e. V. als auch der AK Zensur haben erfolgreich gezeigt, dass die Löschung zahlreicher Einträge auf Sperrlisten anderer Länder möglich ist. Darunter waren jeweils auch in Deutschland gehostete Seiten. (zurück zum Text)
Die australische Regierung bestätigte, dass nur 32 % der in ihrer Kinderporno-Sperrliste enthaltenen Seiten überhaupt Kinderporno enthalten. Noch Fragen? (zurück zum Text)
Nachfolgend einige Verweise zum Thema Internetzensur in Deutschland, möglichst von verschiedenen Verlagen/unabhängigen Quellen. Zu beachten ist bei der eigenen Meinungsbildung, dass Spiegel Online und Heise in gewisser Weise wirtschaftlich miteinander kooperieren. Natürlich können die Links nicht alle Aspekte berücksichtigen und noch viel umfangreicher sein. Aber auch so reicht das locker aus, um sich einen ganzen Tag damit zu beschäftigen. Die Liste wird immer mal wieder um aktuelle Entwicklungen ergänzt. Die bereits genannten Links werden nicht noch einmal aufgeführt. Die Auflistung erfolgt chronologisch.
Blockade illegaler Sites: Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern, Spiegel Online, 15. Januar 2009 (Spiegel)
Chaosradio 142: Das Familieninternet – Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen), Radiosendung des CCC Berlin, live gesendet auf Radio Fritz am 28. Januar 2009 (CCC / RBB)
Sperren für Kinderporno-Seiten: „Zensur wird salonfähig“, Sueddeutsche.de, 21. April 2009 (Süddeutsche)
Internet: Wirksamkeit von Kinderporno-Sperrungen umstritten – Erkenntnisse der schwedischen Polizei, die bereits seit längerem Internetzensur einsetzt. Focus Online, 28. März 2009 (Burda)
Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, c't 09/2009 (4. April 2009), Seite 20 (Heise)
Internetzensur: Missbrauchsopfer gegen Netzsperren, Zeit Online, 16. April 2009 (Zeit)
Kampf gegen Kinderpornographie: Keine Sperren für Unis, Sueddeutsche.de, 25. März 2009 (Süddeutsche). Sebastian von Bomhard, Vorstand des ISP SpaceNet im Interview zu einem ersten Entwurf des Gesetzes.
Chaosradio 145: Internetsperren – von Laien regiert, Radiosendung des CCC Berlin, live gesendet auf Radio Fritz am 29. April 2009 (CCC / RBB)
Internet-Sperren: Politik, Populismus und Kinderporno, Spiegel Online, 6. Mai 2009 (Spiegel)
Internetsperren: Neue Debatte im Bundestag geplant – Unklarheit über die Position innerhalb der SPD zum ersten Gesetzesentwurf, Zeit Online, 7. Mai 2009 (Zeit)
Netzsperren: Wie man eine Generation verliert, Zeit Online, 10. Mai 2009 (Zeit)
Sachliche Debatte über Internetsperren gefordert, Heise Online, 10. Mai 2009 (Heise). Hierzu muss man wissen, dass sich Christoph Meinel im Rahmen seiner Professur am HPI auch mit dem Schwerpunkt „sicheres Internet“ beschäftigt und damit möglicherweise keine völlig neutrale Position vertritt. Darüber hinaus fand am HPI der erste nationale IT-Gipfel statt, der unter Schirmherrschaft von Angela Merkel (CDU) steht. Übrigens nimmt das HPI auch am Projekt White-IT teil.
Petition gegen Internet-Sperren: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung – Artikel über Franziska Heine und ihre Motivation, die Petition einzureichen. Berliner Morgenpost, 10. Mai 2009 (Springer)
Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation, Zeit Online, 13. Mai 2009 (Zeit)
Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren, Heise Online, 14. Mai 2009 (Heise)
Internet: 92 Prozent der Deutschen für Kinderporno-Sperre, Welt Online, 16. Mai 2009 (Springer)
Netzsperren: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet, Zeit Online, 20. Mai 2009 (Zeit). Deutlich wird gezeigt, wie die Meinung durch suggestive Fragestellung manipuliert werden kann. Basis dafür sind zwei zeitnah durchgeführte Umfragen von Infratest dimap, einmal im Auftrag der Deutschen „Kinderhilfe“ e. V. (ein Verein mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin, der zuvor durch Datenschutzprobleme und den Ausschluss beim Deutschen Spendenrat „glänzte“), einmal im Auftrag von MOGIS. Beide Umfragen haben ein absolut gegensätzliches Ergebnis.
Netzsperren: „Jeder Schritt gegen Kinderpornografie wird begrüßt“ – Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap nimmt in einem Interview Stellung zu diesen Umfragen. Zeit Online, 27. Mai 2009 (Zeit).
Schadensbegrenzung: Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, c't 12/2009 (25. Mai 2009), Seite 57 (Heise)
SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert, Heise Online, 14. Juni 2009 (Heise)
Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab, Heise Online, 15. Juni 2009 (Heise)
Datenschützer zum Internet-Sperrgesetz: „Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt“ – Peter Schaar im SPON-Interview, Spiegel Online, 18. Juni 2009 (Spiegel)
Umstrittenes Gesetz: Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie, Spiegel Online, 18. Juni 2009 (Spiegel)
Neues Gesetz beschlossen: Kinderporno-Seiten dürfen gesperrt werden, Bild.de, 18. Juni 2009 (Springer). Frage: Woher kommt die Zahl, dass 79 Prozent der Bevölkerung für Sperren wären? Umfragen können suggestiv gestellt werden – siehe das Ergebnis der beiden Infratest-dimap-Umfragen.
Netzsperren: „Ihnen ist egal, was wir denken“ – Streitgespräch zwischen Franziska Heine (Initiatorin der Online-Petition) und Frau von der Leyen, Zeit Online, 25. Juni 2009 (Zeit)
Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat, Heise Online, 10. Juli 2009 (Heise)
Bundesratssitzung zu Internetsperren am 10. Juli 2009, Video aus der Sitzung auf Youtube. Es redet Beate Merk (CSU), Justizministerin in Bayern. Interessant ist ihr Bedauern der Nichtverwendung der Verbindungsdaten zur Strafverfolgung. Kann jemand der Frau mal einen Internet-Grundkurs geben und ihr mal erklären, welch schönen Mist man mit Url-Verkürzern/Rewrite-Engines, mit Trojanern und IP-Spoofing so alles machen kann? Und so etwas inkompetentes ist Justizministerin...
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an, Heise Online, 11. Juli 2009 (Heise)
Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz, Heise Online, 9. Oktober 2009 (Heise)
Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen, Heise Online, 13. Juli 2009 (Heise)
Zeit-Online-Lügendetektor: „Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie“, Zeit Online, 9. September 2009 (Zeit). In einer Artikelreihe über Wahlkampflügen prangert die Zeit auch Kinderpornomasche der CDU an.
Internet-Sperren vorerst vom Tisch: Schwarz-gelber Kompromiss zur Innenpolitik, c't 23/2009 (24. Oktober 2009), Seite 37 (Heise)
Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren, Heise Online, 23. November 2009 (Heise). Diesen Artikel muss man wohl kaum mehr kommentieren.
„White IT“: Staat und Wirtschaft vereint gegen Kinderpornographie, Heise Online, 27. November 2009 (Heise). Man achte auf die Teilnehmer.
Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen, Heise Online, 28. November 2009 (Heise).
Internetanbieter fordern Rechtssicherheit gegen Web-Sperren, Heise Online, 30. November 2009 (Heise)
Uni untersucht Kinderporno-Handel im Internet, Heise Online, 7. Dezember 2009 (Heise). Man achte auf die Geldgeber und das bereitgestellte Budget.
Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein, Heise Online, 8. Dezember 2009 (Heise). Wirtschaftliche Interessen im Hinblick auf die sogenannte Content-Mafia? Gut, dass es zu Microsoft-Produkten Alternativen gibt.
Internet-Kriminalität: Kinderporno-Verdacht kann Unschuldige treffen, Zeit Online, 10. Dezember 2009 (Zeit). Die Zeit stellt auch für Normalsterbliche klar, warum eine Täterverurteilung allein mittels IP-Adresse nicht statthaft sein kann. Das sagen Leute mit Ahnung von Internet, schon die ganze Zeit – schön, dass das auch einmal ein Verlag für Nicht-IT-Interessierte verständlich formuliert.
Kehrtwende: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren, Spiegel Online, 12. Dezember 2009 (Spiegel)
Web-Sperren: SPD verheddert sich im „Prinzip Löschen“, Heise Online, 18. Dezember 2009 (Heise)
Weitere Anmerkung meinerseits, wie die „Meinungsänderung“ gedeutet werden kann: Ich hatte der für mich „zuständigen“ SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein am 21. Juni 2009 einen Brief geschrieben, da sie zu den 190 SPD-Abgeordneten gehört, die für dieses Gesetz gestimmt haben. Neben der Mitteilung meines Unmuts bat ich um eine Erläuterung, wie sie sich das mit der Umsetzung der Sperren im Besonderen vorstellt. Das World Wide Web ist ja schließlich nur ein Teilgebiet des Internets, und nur hier lassen sich überhaupt Stoppschilder aufstellen. Bis heute kam ich natürlich keinerlei Reaktion. Hätte mich auch gewundert, wenn man mit der Bevölkerung in Dialog treten würde. Und wenn man vielleicht keine Ahnung hat (wäre ja keine Schande, niemand kann bei allen Themen mitreden), sollte man sich insbesondere bei derart heiklen Themen bei einer Abstimmung einfach enthalten. Was man von einer solchen Partei auf Bundesebene erwarten kann, darf jeder selbst entscheiden.
Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte, Heise Online, 15. Dezember 2009 (Heise). An sich nichts Neues, wie der Artikel ja auch belegt.
Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht, Heise Online, 19. Dezember 2009 (Heise). Der Provider 1&1 zeigt den Vertragsentwurf, den sie nach Wunsch des Familienministeriums hätten unterzeichnen sollen. Sehr interessant, welch „rechtsstaatliche“ Verträge den Providern zur Unterzeichnung vorgelegt wurden.
Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten, Netzpolitik.org, 25. Dezember. Ein erstes Lebenszeichen von der E-Petition nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist.
Lob und Tadel für Pläne zum Jugendmedienschutz, Heise Online, 25. Januar 2010 (Heise)
Zugangsprovider-Haftung soll nicht erweitert werden, Heise Online, 28. Januar 2010 (Heise)
Nachdem das ZugErschwG auf der Kippe steht, werkelt man nun an einer Novellierung des Jugemdmedien-Staatsvertrags. Wie man lesen kann, gibt es zahlreiche Interessenten für eine starke Zensurinfrastruktur in Deutschland, auch wenn man damit das Internet praktisch zerstört. Mir ist schleierhaft, wie Leute auch nur ansatzweise davon ausgehen können, dass derartiges allgemeinverträglich umgesetzt werden könnte. Und: Wo können Minderjährige in Deutschland über einen Internetzugang ohne Einverständnis der Eltern oder einer fürsorgeberechtigten Person erhalten? Eher dürften manche Eltern ihre Fürsorgepflicht verletzen.
Die Linke will Websperren-Gesetz aufheben, Heise Online, 27. Januar 2010 (Heise)
Koalition plant „Löschgesetz“: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab, Spiegel Online, 08. Februar 2010 (Spiegel)
BKA-Chef: Websperren schrecken ab, Heise Online, 30. Januar 2010 (Heise), basiert auf einer Äußerung von Herrn Ziercke in einem Interview in der Welt am Sonntag (Springer). Ich hoffe, dass Zierckes Äußerung zur „Löschung“ von IP-Adressen nur ein Versprecher war, denn das würde technisch keinen Sinn ergeben. Und dass Verbote allein abschreckende Wirkung haben, darf auch vorsichtig bezweifelt werden.
Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes, Heise Online, 9. Februar 2010 (Heise)
Urteil: Kinderpornos anklicken ist strafbar, Heise Online, 15. Februar 2010 (Heise). Wieder einmal eins der Urteile der Hamburger Judikative, bei denen man sich mit tieferen, technischen Kenntnissen am Kopf kratzt. Denn, so hat der geneigte Leser dieser Seite sicherlich inzwischen gemerkt, sind Logfiles keine zweifelsfreien Beweismittel. In dubio pro reo heißt es doch normalerweise, und Einträge in Logfiles könnten auch dann auftauchen, selbst wenn im Browser nichts angezeigt wird. Es ist ein Leichtes, rechtlich bedenkliche Inhalte (müssen ja nicht nur Kinderpornos sein) auf einer Website so eingebunden werden, dass sie zwar vom Browser geladen, jedoch nicht angezeigt werden. Da im Netz vieles vollautomatisiert und ohne explizite Benutzerkontrolle erfolgt, können unbewusste/nicht gewollte Anfragen kaum von bewussten/gewollten unterschieden werden. Hierzu auch passend dieser Artikel: IP-Adressen nur mit sicherem Routing eindeutig, Heise Online, 13. Mai 2010 (Heise)
Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz, Heise Online, 17. Februar 2010 (Heise)
Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?, Kommentar in Telepolis, 17. Februar 2010 (Heise)
Netzsperren-Gesetz: Köhler torpediert Koalitionsplan, Spiegel Online, 17 Februar 2010 (Spiegel)
Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage, Spiegel Online, 17 Februar 2010 (Spiegel)
Kinderpornographie: Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornos im Internet, Bild.de, 17. Februar 2010 (Springer)
Köhler unterschreibt Netzsperren: Zensursulas später Sieg, taz.de, 18. Februar 2010 (TAZ)
Die Netzsperren sind Gesetz: Kein kleiner König, Kommentar auf taz.de, 18. Februar 2010 (TAZ)
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an, AK Zensur, 17. Februar 2010
Bundeskriminalamt soll Websperren nicht anwenden, Heise Online, 20. Februar 2010 (Heise), basiert auf einem Erlass des BMI an das BKA, dessen finalen Entwurf Alvar Freude (AK Zensur) veröffentlicht hat. Interessant ist hier die freie Interpretation der Rechtssprechung durch die Exekutive.
Stellungnahme von Franziska Heine vor dem Petitionsauschuss, AK Zensur, 22. Februar 2010. Nach weit über einem halben Jahr war es endlich so weit: Franziska Heine durfte sich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags äußern. Dies ist die Niederschrift ihrer Rede. Netzpolitik.org führte kurz nach der Befragung noch ein Interview mit ihr, das bei Youtube zu sehen ist.
Gesetz für Websperren tritt in Kraft, Heise Online, 22. Februar 2010 (Heise)
Petition gegen Netzsperren: 134.000 Deutsche ignoriert, Sueddeutsche.de, 23. Februar 2010 / Süddeutsche Zeitung, 24. Februar 2010 (Süddeutsche)
EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren, Heise Online, 24. März 2010 (Heise)
EU will Websperren einführen, Heise Online, 29. März 2010 (Heise)
Déjà vu: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie, c't 09/2010 (10. April 2009), Seite 53 (Heise)
EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren, Heise Online, 14. April 2010 (Heise)
Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert, Heise Online, 24. April 2010 (Heise)
EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren, Heise Online, 27. April 2010 (Heise)
Innenminister wegen Plädoyer für Websperren in der Kritik, Heise Online, 29. April 2010 (Heise)
Bundesrat gegen Websperren auf EU-Ebene, Heise Online, 7. Mai 2010 (Heise)
Stellvertretend sollen an dieser Stelle zwei Verfahren zur Sperrung anhand von IP-Adressen vorgestellt werden - einmal per .htacces, einmal mit PHP.
Viele Webserver lassen sich über die .htaccess konfigurieren. Dabei gibt es die Möglichkeit, einzelne IP-Adressen oder IP-Subnetze zu sperren. Das geht ganz einfach, indem man folgendes in die .htaccess einträgt:
order allow,deny deny from [IP-Adressen, siehe unten] allow from all
Entweder, man gibt einzelne IP-Adressen an, zum Beispiel so:
deny from 192.168.0.7
oder aber man gibt spezielle Subnetze an. Also zum Beispiel:
deny from 192.168
zum Sperren eines B-Subnetzes. Also hier sämtliche IP-Adressen, die mit 192.168 beginnen. Für einen Adressraum wie 192.168.0.128-192.168.0.255 kann man auch die CIDR-Notation verwenden. Das erspart einerseits, nicht betroffene Adressbereiche zu sperren, andererseits muss auch nicht jede IP einzeln ausgewiesen werden. Um die genannten 128 Adressen zu sperren, müsste man nach CIDR-Notation folgendes schreiben:
deny from 192.168.0.128/25
Wer sich mit der CIDR-Notation nicht auskennt, kann sie sich auf dieser Seite errechnen lassen.
Anfragen von den eingetragenen (gesperrten) IP-Adressen werden nun mit dem HTTP-Fehlercode 403 („Forbidden“) quittiert. Da die Möglichkeit besteht, eigene Fehlermeldungsseiten zu erstellen, lässt sich nun für Fehler 403 eine schöne Stoppschildseite basteln. Eingebunden wird sie wiefolgt:
ErrorDocument 403 /<absoluter Pfad, ohne Domain>/<Dateiname>
Verweise auf Dateien aus der Fehler-HTML heraus müssen absolut sein. Die Fehlermeldung 403 gibt der Server übrigens für alle prinzipiell verweigerten Anfragen zurück, unter anderem bei unterbundenem Directory Listing. Um also nicht pauschal bei untersagtem Directory Listing alle Nutzer mit einem Stoppschild zu beglücken, sind noch ein paar Kniffe nötig.
Eine Möglichkeit ist es, in jedes Verzeichnis eine Index-Datei zu packen (kann auch eine leere Textdatei sein) oder auch das Directory Listing zu aktivieren. Besser hingegen ist es, als Fehlerdatei auf eine serverseitige Skriptdatei (PHP, CGI, ...) zu verweisen und innerhalb der Fehlerdatei eine IP-Fallunterscheidung vorzunehmen – sofern auf dem eigenen Webspace serverbasierte Skriptdateien ausgeführt werden können. Beim Aufruf der Fehlerdatei wird dann geprüft, von welcher IP aus die Fehlerseite aufgerufen wird und dementsprechend kann entweder ein Stoppschild ausgegeben werden oder eben eine „normale“ Fehlerseite. Wie das speziell funktioniert, dazu weiter unten mehr.
Wer keine Serverskripte auf seinem Webspace ausführen lassen kann, kann sich eventuell mittels Javascript eine solche Abfrage basteln. Aber das ist eher eine Krücke.
Wichtig ist, dass das Verzeichnis mit der 403-Fehlerseite (und ggf. Bildern, CSS und so weiter) für alle freigegeben ist. Ansonsten verweigert der Server selbst die Auslieferung der Stopp-, äh, Fehlerseite. Dazu legt man für das Verzeichnis mit den Fehlerseiten (+ ggf. in den Verzeichnissen der CSS und der eingebundenen Bildchen, sofern die Verzeichnisse nicht hierarchisch untergeordnet sind) eine weitere .htaccess an, mit folgendem Inhalt:
order allow,deny allow from all
Ob die Sperre und die benutzerdefinierte Fehlerseite ordnungsgemäß funktioniert, prüft man am besten durch temporäres Sperren der eigenen IP.
Zu beachten sind auch favicon.ico
und apple-touch-icon.png
, welche gewöhnlich im Hauptverzeichnis liegen und damit standardmäßig gesperrt wären. Soll ein Favicon angezeigt werden (zum Beispiel auch in Form eines Stoppschilds), so muss es im head-Bereich der HTML explizit auf ein freigegebenes Verzeichnis verlinkt werden:
<link rel="shortcut icon" href="/<absoluter Pfad>/favicon.ico" />
<link rel="apple-touch-icon" href="/<absoluter Pfad>/apple-touch-icon.png" />
Auch andere Dateien (CSS, Bilder) müssen mit absoluten Pfadangaben in der Fehlerseite aufgeführt werden. Macht man das nicht, so werden die verlinkten Dateien möglicherweise woanders vermutet als sie wirklich sind und damit nicht gefunden.
Für die Fallunterscheidung in der serverseitigen Fehlerseite oder für eine Sperrung bei fehlender .htaccess-Unterstützung gibt es hier ein PHP-Listing als Beispiel für serverseitige Skriptsprachen. Dieses wird zu Beginn der entsprechenden PHP-Datei eingebunden:
<?php # Funktion myip2long von ncritten: function myip2long($ip) { if (is_numeric($ip)) {return sprintf("%u", floatval($ip));} else {return sprintf("%u", floatval(ip2long($ip)));} } # Ende der Funktion myip2long # Funktion ipfilter, basierend auf: http://www.php.net/manual/de/function.ip2long.php#86793 # Originalfunktion arbeitet nicht zuverlaessig und kommt nicht mit beliebigen # CIDR-Suffixen klar, diese Modifikation schon. function ipfilter($ip) { # Initialisierung der gesperrt-Variable, erst einmal vom ungesperrten Fall ausgehen: $gesperrt = 0; # Umformen der zu pruefenden IP in eine Binaerzahl: $ip_addr = myip2long($ip); # Pfad der Sperrliste und Oeffnen der Datei: $sperrliste = "sperrliste.txt"; if (fopen($sperrliste, "r")) { $source = file($sperrliste); # Bearbeitung jeder Zeile in der Datei: foreach ($source as $line) { # Zeile auslesen und alles ab Kommentarzeichen # ignorieren: $dateizeile = explode("#",$line); # einzelne Strings und Leerzeichen vor Verarbeitung entfernen: $dateizeile[0] = str_ireplace(" ","",$dateizeile[0]); $dateizeile[0] = str_ireplace("orderallow,deny","",$dateizeile[0]); $dateizeile[0] = str_ireplace("allowfromall","",$dateizeile[0]); $dateizeile[0] = str_ireplace("denyfrom","",$dateizeile[0]); # Wenn keine Leerzeile vorliegt, dann... if (strlen($dateizeile[0]) >2) { # zerlege die CIDR-Notation und forme die IP in eine Binaerzahl um: $network = explode("/", $dateizeile[0]); $net_addr = myip2long($network[0]); $cidr = $network[1]; # IP im gesperrten Bereich? if (($net_addr <= $ip_addr) && ($ip_addr<($net_addr + bcpow(2,32-$cidr)))) { $gesperrt = 1; # IP gesperrt break; # weitere Pruefung unnoetig, abbrechen } } } # end foreach, naechste Zeile aus der Sperrliste } #gesamte Sperrliste abgearbeitet oder bereits erfolgreich abgebrochen return $gesperrt; # Pruefungsresultat zurueckgeben } # Ende der Funktion ipfilter # Aufruf der IP-Pruefung und dementsprechendes Laden des Inhalts: if (ipfilter($_SERVER['REMOTE_ADDR']) == 0) {echo "IP nicht gesperrt - HTML-Code für normale Besucher";} else {echo "IP gesperrt - Stoppschild anzeigen";}; ?>
Dieses Skript verarbeitet (ausschießlich) CIDR-notierte IP-Adressen und könnte theoretisch in jede PHP-Datei auf dem Server eingebaut werden. Anders als bei der Lösung per .htaccess wird allerdings nicht automatisch der HTTP-Statuscode 403 zurückgegeben. Bei der .htaccess-Lösung wird dies bereits von Haus aus gemacht, bei reinen PHP-Sperrverfahren müsste man noch
header('HTTP/1.1 403 Forbidden');
in den else-Bereich des Skripts einfügen – und zwar so, dass bei der Verarbeitung des Skripts noch keine Bildschirmausgabe erfolgt ist. Darüber hinaus werden bei dieser Variante natürlich nur PHP-Dateien „gesperrt“, nicht jedoch Bilder, PDF-Dateien und andere Dinge. Das Skript ist so ausgelegt, dass die zu sperrenden IP-Adressen in einer externen Datei ausgelagert sind. Im Listing wird eine Datei sperrliste.txt
im gleichen Verzeichnis wie die PHP-Datei verwendet, das kann aber natürlich beliebig geändert werden. In der Sperrlistendatei können zur bessen Übersichtlichkeit auch mit Raute (#) abgetrennte Kommentare und Leerzeichen enthalten sein, ebenso müssen die Zeichenketten deny from
, order allow,deny
und allow from all
aus der Beispielsperrliste weiter unten nicht entfernt werden. Beliebige andere Zeichenketten können bei entsprechender Anpassung des Skripts ebenfalls gefiltert werden – wie das geht, sollte offensichtlich sein. Pro Zeile ist jeweils eine CIDR-Notation erlaubt. Sperrwürdige IP-Adressen gibt's hier. Bitte beachten: wenn eine nicht CIDR-notierte IP-Adresse oder irgendetwas anderes, nicht regelkonformes in der sperrliste.txt
vorkommt, so werden alle Anfragen abgelehnt. Also erst einmal schön die eigene sperrliste.txt
selber ausprobieren, bevor sie auf den eigenen Server geschoben wird.
Natürlich, bekannt gewordene Sperrlisten anderer „demokratischer“ Länder machen es ja vor. Aber es gilt: „...wenn auch nur ein Politiker vor dem Zugriff auf diese Website geschützt werden konnte, dann hat es sich gelohnt.“
Wie bei allen Zugangssperren im Netz gilt: Selbstverständlich lässt sich auch diese Sperre umgehen. Es ist also genauso „effizient“ wie es das Gesetz vorsieht. Und sie behebt genausowenig das eigentliche Problem. Aber egal, denn so viel Kompetenz die Sperre zu umgehen, traue ich den Internetausdruckern eh' nicht zu... ;-)
Natürlich aus dem Netz, solange die entsprechenden Inhalte nicht auch gesperrt werden. So kannst du dir die IP-Adressen bei Wikipedia heraussuchen, von denen aus Einträge bei Wikipedia bearbeitet wurden (basiert aus Wikiscanner). Die Adressbereiche lassen sich dann durch die Whois-Suche der RIPE ermitteln. Oder man sucht sich die entsprechenden Einträge aus den Listen von Programmen wie Peerguardian heraus. Ansonsten gibt es auch speziell zusammengestellte Listen, beispielsweise auf uberwach.de. Die verwendete .htaccess-Sperrliste dieses Servers sieht derzeit so aus (und wird bei Bedarf natürlich ergänzt):
order allow,deny # Bundeskriminalamt: deny from 217.7.176.24/30 # Bundesregierung: deny from 193.175.83.0/24 deny from 194.95.166.0/24 deny from 194.95.176.0/22 deny from 195.37.61.212/30 # Verteidigungsministerium: deny from 193.102.16.0/24 # Bundestag: deny from 193.17.232.0/21 deny from 193.17.240.0/21 # Bundesinnenministerium: deny from 80.146.186.80/29 deny from 195.126.85.128/25 deny from 195.243.81.0/29 deny from 217.19.187.0/28 deny from 217.19.187.64/27 deny from 217.19.187.96/29 # Bundesministerium für Bildung und Forschung: deny from 195.37.100.0/23 # Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: deny from 193.158.73.40/29 # CDU Berlin: deny from 62.153.115.56/29 deny from 62.154.194.88/29 deny from 212.84.192.192/26 # CDU NRW: deny from 195.243.128.224/29 # CSU: deny from 213.183.5.88/29 deny from 213.183.13.0/27 # SPD: deny from 80.146.207.248/29 deny from 62.156.191.128/25 # SPD Berlin: deny from 195.50.146.0/24 # SPD Sachsen-Anhalt: deny from 212.84.227.0/24 # Landtag Sachsen-Anhalt: deny from 193.17.86.0/23 deny from 193.17.88.0/21 allow from all
Diese Liste dürft ihr natürlich gerne kopieren und bei euch weiterverwenden. Das vorgeschlagene PHP-Skript ist so ausgelegt, dass es ohne manuelle Anpassung diese .htaccess-kompatible Liste verarbeiten kann. Wenn ihr die Liste nach eurem Ermessen ergänzt und das PHP-Skript nutzt, müsst ihr aber auch einzelne Adressen in CIDR-Notation verfassen.
Ach ja: Vergesst nicht, in eurer Stoppseite für die Internetausdrucker noch
<script type="text/javascript">window.print();</script>
in den Head-Bereich der HTML einzufügen. So erleichtert ihr denen das Ausdrucken der Stopseite. ;-)
Ja! Auch wenn sich diese Website nicht unbedingt unter den Top-10 der am häufigsten angesurften Webinhalte befindet, konnten bereits Zugriffe aus mehreren gesperrten Adressbereichen verhindert werden. Es hat sich also gelohnt. :) Ich sperre (und sammele) natürlich weiter...
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Diese Seite wurde zuletzt geändert am 25.02.2015, von Dir abgerufen am 07.02.2023 um 23:17 Uhr. URI dieser Seite: http://www.p-labs-potsdam.de/internetzensur-leichtgemacht/